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Demokratisches Armutszeugnis – Bürgerinitiativen in der EU zum Scheitern verurteilt

Die Bilanz der EU-Kommission ist ernüchternd, Democracy International spricht sogar von einem „wirkungslosen Beteiligungs-Placebo“: Bürgerinitiativen haben in der EU schon wegen bürokratischer Hürden keine Chance.

EU-Kommission: weiter Spielraum für Verbesserungen

Nach drei Jahren musste die EU-Kommission konstatieren, dass die Europäische Bürgerinitiative alles andere als optimal funktioniert: Von 51 Anträgen auf Registrierung schafften es gerade 31 über diese erste Hürde. Bereits jetzt sind sechs Klage deswegen anhängig, darunter auch die Bürgerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen. Von den 31 registrierten Bürgerinitiativen konnten nur drei die notwendigen Unterschriften zusammentragen, eine Million aus sieben EU-Ländern sind innerhalb von 12 Monaten zu schaffen. Aber auch diese enorme Leistung reicht nicht aus, denn eine der drei Bürgerinitiativen wurde direkt abgeschmettert: Gegenstand war die Finanzierung der Stammzellenforschung, die weiterhin betrieben wird – so die EU-Kommission.

Bürgerinitiativen ausgehebelt – Kritik von Democracy International

Weitere Bürgerinitiativen laufen zwar noch, aber das geforderte Grundrecht auf Wasser wird wohl die Privatisierung der Wasserversorgung nicht aufhalten – und damit läuft die Initiative ins Leere. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht zwar eingeräumt, dass es noch einiges zu verbessern gibt, allerdings sind die bürokratischen Hürden eindeutig zu hoch und zu kompliziert, um der Europäischen Bürgerinitiative ein realistisches Potenzial einzuräumen. Die Bilanz des Vereins Democracy International fällt deutlich härter aus, denn von den 51 Initiativen in den letzten drei Jahren hat es keine geschafft, in europäisches Recht gegossen zu werden. Schon die fehlenden Regularien und Fristsetzungen sorgen für so viel Verunsicherung und Angriffspunkte, dass die Aussichten gegen Null tendieren. Demokratische Strukturen sollten anders funktionieren, wie ein Blick in die Schweiz eindrücklich zeigt.