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Neues Firmenrecht in der Schweiz

Seit heute 1. Juli 2016 gilt in der Schweiz ein neues Firmenrecht: Ab jetzt dürfen sowohl Kollektiv-, als auch Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften mit einem fantasievollen Namen in der Öffentlichkeit auftreten und müssen nicht mehr den Familiennamen des Gründers enthalten. Allerdings darf dieser Name nicht aus rein sachlichen Begriffen bestehen oder gar täuschen. Diese Vorschriften gelten für alle Gesellschaften, eine Ausnahme bildet jetzt nur das Einzelunternehmen.

Die Nennung der Rechtsform gehört zum Firmennamen

Um Missverständnisse auszuschliessen, muss die Rechtsform der Firma gleichzeitig mit einem solchen Fantasienamen genannt werden. Hierbei ist sowohl die Abkürzung, aber auch die Langform erlaubt. Der Familienname des Gründers darf dagegen entfallen. Ein Namenszusatz wie „und Partner“ oder „& Co.“ ist dagegen weiter erlaubt. Aber auch dann muss der Name mit der gewählten Rechtsform ergänzt werden.

Deutliche Unterscheidung durch Ausschliesslichkeit

Für die gesamte Schweiz gilt neuerdings, dass sich ein neu eingetragenes Unternehmen deutlich von allen bereits bestehenden Firmen unterscheiden muss. Diese Ausschliesslichkeit ist nur für das Einzelunternehmer entsprechend örtlich beschränkt und gilt hierbei nicht schweizweit. Wer eine Firma – ausser einem Einzelunternehmen – neu gründen möchte, sollte vorher gründlich recherchieren, ob es in der Schweiz bereits Firmen unter dem gleichen oder einem ähnlichen Namen gibt und erst danach die Dokumente für die Gründung beim Handelsregister einreichen.

Was muss durch wen geändert werden?

Bei bestehenden Firmen kann die alte Bezeichnung weiterhin beibehalten werden, sie ist gegebenenfalls um die Rechtsform zu ergänzen. Handelt es sich um die oben erwähnten Kollektiv-, Kommandit-, oder Kommanditaktiengesellschaften, können sie ab jetzt einen neuen Firmennamen wählen. Für sämtliche Gesellschaften, die nach diesem Stichtag erst gegründet und ins Handelsregister eingetragen werden, ist das neue Recht zwingend vorgeschrieben.

Warum wurde diese Änderung beschlossen?

Bis zu diesem Tag war für Personengesellschaften der Name des Firmengründers und somit eines Gesellschafters im Namen zwingend vorgeschrieben. Wurde ein Unternehmen später an einen Nachfolger übergeben, musste der Firmenname bisher geändert und – wenn der Gesellschafter einen anderen Namen trug – angepasst werden. Die Änderungen wurden eingeführt, damit der einmal gewählte Name einer Firma auch bei einer Übergabe beibehalten werden kann, auch wenn sich der Name des Gesellschafters oder die gewählte Rechtsform ändert.